Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – BRENN-BAR

Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop www.brenn-bar.at zwischen dem Mit Feuer & Flamme e.U. und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthaltsort oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
Abwehrklausel
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von dem Mit Feuer & Flamme e.U. ausdrücklich anerkannt.
Vertragsschluss
1. Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2. Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.brenn-bar.at kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „In den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website www.brenn-bar.at in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ neben der im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits einen Account besitzt oder sich neu zu registrieren. Auch eine Bestellung als Gastkunde ist möglich. Sodann wählt der Kunde den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung und Lieferung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal,Klarna,Sofortüberweisung, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Abschicken & Bezahlen“ an das Mit Feuer & Flamme e.U. übersendet. Durch das Klicken auf den Button „Abschicken & Bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.
3. Mit Feuer & Flamme e.U. versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt wird und deren Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Sollte das Mit Feuer & Flamme e.U. den Vertragsabschluss ablehnen, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch das Mit Feuer & Flamme e.U. gespeichert und kann von dem Kunden unter dem Link „Mein Konto“ à „Meine Bestellungen“ eingesehen werden. Davon unabhängig sendet das Mit Feuer & Flamme e.U. eine Bestellbestätigung und diese AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
Rücktritts- / Widerrufsrecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
1. Widerrufsbelehrung
  1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist innerhalb der Frist – Samstage, Sonntage- und Feiertage gelten zur Berechnung der Frist mit – ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) abzusenden. Es stehen aber jedenfalls 14 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung.
  2. Der Widerruf ist zu richten an:
    Mit Feuer & Flamme e.U.
    Prebensdorf 142
    A-8211 Ilztal
    office@brenn-bar.at
  3. Im Falle des Rücktritts muss die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen. Es findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises Zug um Zug statt. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Verminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
  4. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (kein Widerrufsrecht) bei Verträgen über
    1. Dienstleistungen, wenn der Händler – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
    2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
    3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
    4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. Lebensmittel),
    5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
    7. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Händler ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Händler bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
      
      Ende der Widerrufsbelehrung

Preise
1. Alle Produktpreise sind Gesamtpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
Versandkosten
1. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Ab einem gewissen Bestellwert, entfallen diese. Näheres zur Höhe der Versandkosten und dem Schwellenwert erfahren Sie bei den Angeboten. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.
2. Bei Zahlung per Nachnahme ist zusätzlich die Nachnahmegebühr zu entrichten. Diese wird dem Kunden nicht in Rechnung gestellt, vielmehr hat er sie unmittelbar an den Zusteller zu zahlen.
Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Wir liefern auch an Packstationen.
2. Die Lieferzeit beträgt in Österreich im Regelfall 14 Tage, es wird aber eine 30 tägige Erfüllungsfrist vereinbart – sofern bei der Bestellung nicht anders angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto des Mit Feuer & Flamme e.U. Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnungskauf beginnt die Lieferfrist einen Tag nach dem Tag des Vertragsschlusses. In übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Bestelleingang.
3. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung “frei Bordsteinkante”, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
5. Bei einem Wohnsitzwechsel sind Sie verpflichtet, uns binnen 7 Tagen die neue Wohnanschrift bekannt zu geben, widrigenfalls müssen Sie die uns entstehenden Wohnsitzerhebungskosten tragen und gelten unsere an Ihre zuletzt genannte Anschrift gerichteten rechtlichen Erklärungen als Ihnen zugegangen.
6. Mängel, die durch die Zustellung entstanden sind, melden Sie bitte sofort bei Übernahme, da nur der Empfänger einen Schaden reklamieren kann. Wir danken für Ihre Unterstützung! Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
7. Das Mit Feuer & Flamme e.U. trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von dem Mit Feuer & Flamme e.U. nicht zu vertreten sind, ist das Mit Feuer & Flamme e.U. berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das Mit Feuer & Flamme e.U. wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Mit Feuer & Flamme e.U.
  Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung an uns abgetreten und wir sind jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer jetzt schon zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. auch im Falle der Rückholung der Ware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.
Zahlungsbedingungen
Das Mit Feuer & Flamme e.U. akzeptiert die hier aufgelisteten Zahlungsmittel.
1. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto des Mit Feuer & Flamme e.U., sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
2. Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde die Nachnahmegebühr direkt an den Zusteller. Die Höhe der Nachnahmegebühren ist vom Lieferland abhängig. Sie werden vor Bestellabschluss über die Kosten informiert.
Mahn- und Inkassospesen
1. Der Vertragspartner/Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst wenn dieser unverschuldet sein sollte, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, sofern sie zu zweckentsprechender Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstandenen Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 6,- jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge der Nichtzahlung entsprechende höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
2. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 6% über dem Basiszinssatz halbjährlich zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Gewährleistung
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
3. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Mit Feuer & Flamme e.U. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Mit Feuer & Flamme e.U. beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
5. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung des Mit Feuer & Flamme e.U. aus der Garantie ist ausgeschlossen.
Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Mit Feuer & Flamme e.U. sind ausgeschlossen, soweit das Mit Feuer & Flamme e.U. oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Jugendschutz
Jugendliche unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Vertragsrecht
Auf die Vertragsbeziehung wird österreichisches Recht angewandt.
Schlichtungsstelle und Online-Streitbeilegung
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: https://ombudsmann.at

Bei Problemen können Sie über diese Plattform eine Beschwerde einreichen und von einer unabhängigen Streitbeilegungsstelle bearbeiten lassen: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: office@brenn-bar.at

Basierend auf Muster AGB von VON ZANTHIER & SCHULZ

Stand 01.10.2023